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House of Lords beendet Patentverfahren in England

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Erschienen in Ausgabe 9/2005
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Mit einer am 10. Februar 2005 ergangenen Entscheidung hat der ranghöchste britische Gerichtshof „House of Lords” den Antrag des belgischen Laminatbodenherstellers Berry Floor NV, Menen, auf eine Revision des zweitinstanzlichen Urteils in einem seit Mitte 2002 laufenden Patentverletzungsverfahren zurückgewiesen. ...

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