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Wettbewerbszentrale hat Klage gegen Giga eingereicht

17.05.2019 − 

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat gegen den Einkaufsverband Giga International Klage beim Landgericht Bamberg erhoben. Nach Angaben der Wettbewerbszentrale wurden dabei zwei Klauseln aus den Einkaufsbedingungen des im Wesentlichen von der österreichischen XXXLutz-Gruppe 2015 gegründeten Handelsverbands beanstandet. Darin gehe es um die Vereinbarung von Garantien für Lieferzeiten und die Vereinbarung von Schadenspauschalen bei Überschreitung der Lieferzeit.

Bereits Mitte 2018 hatte die Wettbewerbszentrale mehrere Möbelhändler und Einkaufsverbände wegen ihrer Auffassung nach rechtswidriger verschuldensunabhängiger Vertragsstrafen abgemahnt. Von den Abmahnungen betroffen waren neben der XXXLutz-Gruppe, die Krieger-Gruppe sowie die Einkaufsverbände Begros und VME Union. Diese Unternehmen bzw. Verbände hatten in ihren Einkaufsbedingungen bei Überschreiten der Lieferzeit ab einem Tag Vertragsstrafen gegen Möbelhersteller festgeschrieben. Diese Vertragsstrafen wurden prozentual zum Auftragswert festgelegt und verschuldensunabhängig erhoben. Damals war die Wettbewerbszentrale außerdem zu dem Urteil gekommen, dass die je nach Dauer der Lieferzeitüberschreitung gestaffelte Höhe der Strafzahlungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden stünde, der dem Möbelhändler aus der Lieferverzögerung entsteht.

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