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Klausner legt Rechtsmittel gegen Urteil ein

13.07.2018 − 

Der Streit in Nordrhein-Westfalen um die Zahlung von 54 Mio € Schadensersatz und die Nachlieferung von 1,5 Mio fm Fichtenstammholz an die Klausner-Gruppe geht in die nächste Instanz. Nachdem das Landgericht Münster am 21. Juni die Klage der Klausner-Gruppe gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen hat, werden nun Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Somit muss nun wie bereits 2013 das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm entscheiden.

Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die nach Sturm Kyrill zwischen der damaligen Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen und Klausner abgeschlossenen Rundholzlieferverträge gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstoßen haben. Die beihilferechtliche Fragestellung war erst im Verlauf der in erster Instanz im Dezember 2012 am Landgericht Münster und in zweiter Instanz am OLG Hamm 2013 verhandelten Feststellung- und Erfüllungsklagen in das Verfahren eingeführt worden.

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