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EuGH erklärt Holzeinschlag in Bialowieza für rechtswidrig

17.04.2018 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die von der Staatsforstverwaltung in dem ostpolnischen Waldgebiet Puszcza Bialowieska durchgeführten Einschlagsmaßnahmen in seinem heute verkündeten Urteil für rechtswidrig. Nach Auffassung des EuGH hat Polen gegen die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie verstoßen, indem in den Forstbezirken Bialowieza, Browsk und Hajnówka auf einer Fläche von etwa 34.000 ha des sich über insgesamt 63.147 ha erstreckenden Natura-2000-Gebiets vom Buchdrucker befallene Bäume eingeschlagen und abtransportiert wurden.

Im März 2016 hatte die Staatsforstverwaltung das geplante Einschlagsvolumen in der Bialowieza Puszcza im Rahmen eines bis 2021 laufenden Forstwirtschaftsplans von zuvor 63.000 m³ auf 188.000 m³ erhöht, um den Buchdrucker zu bekämpfen sowie die Sicherheit der Bevölkerung in dem Waldgebiet sicherzustellen. Daraufhin war dort mit Einschlagsmaßnahmen begonnen worden.

Im Juli 2017 hat die EU Kommission beim EuGH wegen des Verstoßes gegen die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie Klage gegen Polen erhoben. Ende November 2017 wurde die Holzernte eingestellt, nachdem der EuGH Polen zuvor ein tägliches Zwangsgeld von mindestens 100.000 € angedroht hatte. Am 20. Februar befürwortete Generalanwalt Yves Bot in seinem Plädoyer eine Verurteilung Polens. Daraufhin hat der polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärt, dass seine Regierung die Entscheidung des EuGH befolgen werde.

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