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LKW-Kartell: Landgericht weist Schadensersatzklage ab

07.02.2020 − 

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat eine Schadensersatzklage im so genannten LKW-Kartell abgewiesen. Die Klage war von einem Rechtsdienstleistungsunternehmen eingebracht worden, das auf eine IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisiert ist. An das Dienstleistungsunternehmen hatten LKW-Käufer ihre Forderungen abgetreten, dies sich aus den rechtswidrigen Preisabsprachen von LKW-Herstellern ergeben haben. Das Dienstleistungsunternehmen hatte Schadensersatz in einer Höhe von 603,1 Mio € zuzüglich Zinsen von großen europäischen LKW-Herstellern bzw. deren deutschen Tochtergesellschaften gefordert.

Die Kammer hält die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für nichtig. Dies ergibt sich laut Landgericht München zum einen daraus, dass die Rechtsdienstleistungen der Klägerin von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit abzielen. Zum anderen verstößt die Rechtsdienstleistung der Klägerin deshalb gegen das RDG, weil die Erfüllung der Pflichten gegenüber den Kunden durch andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet wird.

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