Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hat vorgestern die Unterzeichnung von für die Forst- und Holzwirtschaft relevanten Gesetzesänderungen abgelehnt. Entsprechend der ukrainischen Gesetzgebungsverfahren hat Poroshenko stattdessen die Entwürfe zusammen mit Verbesserungsvorschlägen an das Parlament zurückverwiesen.
Die Gesetzesänderungen waren am 3. Juli vom ukrainischen Parlament in der zweiten Lesung verabschiedet worden, ohne dass die erste Lesung erfolgt ist. Während die ursprünglichen Vorschläge nur höhere Strafen für illegalen Holzeinschlag und Holzschmuggel vorgesehen hatten, waren die Entwürfe kurzfristig erweitert worden. So soll zusätzlich der jährliche Holzeinschlag auf 25 Mio fm begrenzt werden. Diese Mengen sollen unabhängig von einem tatsächlichen Bedarf ausschließlich in der Ukraine ansässigen Unternehmen der Holzindustrie zur Verfügung stehen. Der Export von Rundholz, der mit Hilfe der Zolltarifnummer 4401 zumindest im Bereich 2 m langes Industrieholz während der vergangenen Jahre legal möglich war, sollte dadurch unterbunden werden, dass alles Rundholz in der Warentarifnummer 4403 deklariert werden muss.