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Landtag BaWü hat Forstreformgesetz beschlossen

15.05.2019 − 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute auf der 91. Plenarsitzung in zweiter Lesung das Forstreformgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. In dem Gesetz sind die künftigen Forststrukturen für den Privat-, Körperschaft- und Staatswald in Baden-Württemberg festgeschrieben. Die Eckpunkte für die Forstreform waren vom Ministerrat Baden-Württembergs bereits am 18. Juli 2017 beschlossen worden. So wird die Einheitsforstverwaltung aufgeben. Für die Bewirtschaftung des Staatswaldes wird am 1. Januar 2020 der Staatsforstbetrieb ForstBW als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet. Dessen 324.000 ha Wald werden auf 21 Forstbezirke aufgeteilt, deren Standorte und Zuschnitt bereits am 23. April vom zuständigen Landwirtschaftsministerium mitgeteilt worden war.

Die Notwendigkeit einer Forstreform in Baden-Württemberg hat sich infolge des von der Sägeindustrie initiierten Kartellverfahrens zur Waldbesitzarten übergreifenden Rundholzvermarktung ergeben. Aber auch das im Zuge des Rundholzkartellverfahrens geänderten Bundeswaldgesetz, das EU-Beihilferecht und das Wettbewerbsrecht haben in Baden-Württemberg eine Reform der Forstverwaltung notwendig gemacht.

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