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EU-Kommission stoppt 0,6 Mrd €-Auszahlung an Ukraine

12.12.2017 − 

Die Europäische Kommission wird die dritte und letzte Tranche eines insgesamt 1,8 Mrd € umfassenden Hilfspakets für die Ukraine vorerst nicht auszahlen. Die Kommission begründet den Stopp der Auszahlung von 0,6 Mrd € mit unzureichenden Reformfortschritten. Zwar anerkennt die Kommission die Fortschritte im Bereich der Transparenz bei öffentlichen Haushalten sowie die Reformen in der Verwaltung, dem Justizwesen und im Energiesektor. In vier Bereichen hat die Ukraine allerdings noch nicht die Vorgaben der EU erfüllt. Hierzu zählt das umstrittene, am 1. November mit einer Laufzeit von 10 Jahren eingeführte Rundholzexportverbot.

In der Ukraine sind von Interessensverbänden und zuletzt im März 2016 auch von der Regierung Versuche unternommen worden, das Exportverbot aufzuheben. Vom zuständigen Parlament wurden aber trotz der Gesetzesinitiativen keine Entscheidungen getroffen. Den im März 2016 an das Parlament übergebenen Gesetzesentwurf hatte Jean-Claude Juncker im Februar noch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Volodymyr Groysman im Februar 2016 als ausreichend bezeichnet. Damals stand die Auszahlung der ebenfalls 0,6 Mrd € umfassenden zweiten Tranche an. Das Geld hat die Ukraine dann im Verlauf des zweiten Quartals 2017 erhalten.

Das Rundholzexportverbot widerspricht nach Ansicht der EU-Kommission dem mit der Ukraine geschlossenen Assoziierungsabkommen sowie den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der die Ukraine 2008 beigetreten ist.

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