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Bundesgerichtshof hebt Rundholz-Kartellspruch auf

12.06.2018 − 

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Kartellspruch zur gemeinsamen Rundholzvermarktung des Bundeskartellamts vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017, in der die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen und die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestätigt worden war, hat nach dem heute verkündeten Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofe keinen Bestand mehr.

Die nach der Verhandlung am 10. April getroffene und heute verkündete Entscheidung hat die Vorsitzende Richterin des Kartellsenats damit begründet, dass das bereits im Dezember 2008 mit der Verpflichtungszusage in Form des so genannten Konkretisierungspapier der Forstchefkonferenz niedergelegte erste Kartellverfahren zur Rundholzvermarktung nicht hätte wieder aufgenommen werden dürfen.

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