Klausner legt eigenes Beihilfe-Gutachten vor

In dem Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen über Rundholzlieferverpflichtungen hat Klausner in der Beihilfe-Frage nun ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Das von Prof. Dr. Rainer Hofmann von der Goethe-Universität Frankfurt erstellte Gutachten soll belegen, dass es sich bei den 2007 nach Sturm Kyrill zwischen Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Rundholzlieferverträgen um keinen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht handelt. Hofmann kommt dabei zu dem Schluss, dass es durch den strittigen Vertrag zu keiner einseitigen Begünstigung von Klausner gekommen ist und die Verträge damit gültig sind. Die beihilferechtliche Frage wird derzeit von der EU-Kommission geprüft, nachdem zum einen das Land Nordrhein Westfalen bzw. das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit Eingang am 19. Juli 2013 die Verträge nachträglich der Generaldirektion Wettbewerb gemeldet hat und zum anderen am 15. Oktober ebenfalls bei der Generaldirektion Wettbewerb eine beihilferechtliche Beschwerde von 20 mittelständischen Sägewerken aus Nordrhein-Westfalen eingegangen ist. Hierauf hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren eröffnet. Zuvor hatten die vom Land NRW beauftrage Anwaltskanzlei Graf von Westfalen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers ihrerseits in Gutachten festgestellt, dass es sich bei den Verträgen um eine unzulässige Beihilfe handelt.

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