Das Bundespatentgericht, München, hat auch nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung am 28. November 2012 noch keine Entscheidung über die Nichtigkeitsklagen gegen das Bulthaup-Patent im Bereich Laserkanten verkündet. Der Küchenmöbelhersteller Bulthaup GmbH & Co. KG, Aich, hält seit September 2004 Patent ...
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