Das von dem Geschäftsbereich „Unilin Technologies“ der Unilin bvba, Wielsbeke/Belgien, gehaltene Digitaldruck-Patent EP2132043 hat erneut ein Einspruchsverfahren am Europäischen Patentamt (EPO), München, überstanden. Nach der am 28. April 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer des EPO de...
Europäisches Patentamt weist Einspruch gegen Unilin-Patent ab
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