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Europäisches Patentamt weist Einspruch gegen Unilin-Patent ab

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Erschienen in Ausgabe 23/2022
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Das von dem Geschäftsbereich „Unilin Technologies“ der Unilin bvba, Wielsbeke/Belgien, gehaltene Digitaldruck-Patent EP2132043 hat erneut ein Einspruchsverfahren am Europäischen Patentamt (EPO), München, überstanden. Nach der am 28. April 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer des EPO de...

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