Gericht will Patentverletzungsklage erst 2021 verhandeln

Das Landgericht Düsseldorf hat die Mitte April von Hymmen gegen Barbéran eingereichte Patentverletzungsklage dem spanischen Maschinenhersteller inzwischen zugestellt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 4b O 26/20. Ein Verhandlungstermin wurde allerdings erst für Mitte 2021 festgelegt.

Hymmen wirft Barbéran in der Klage eine Verletzung der europäischen Patente EP 3 109 056 und EP 2 313 281 vor. Die Klage bezieht sich jeweils nur auf den deutschen Teil der Patente. Barbéran hat die Vorwürfe in einer Ende Juni herausgegebenen Stellungnahme zurückgewiesen.

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