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Gericht will Patentverletzungsklage erst 2021 verhandeln

22.07.2020 − 

Das Landgericht Düsseldorf hat die Mitte April von Hymmen gegen Barbéran eingereichte Patentverletzungsklage dem spanischen Maschinenhersteller inzwischen zugestellt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 4b O 26/20. Ein Verhandlungstermin wurde allerdings erst für Mitte 2021 festgelegt.

Hymmen wirft Barbéran in der Klage eine Verletzung der europäischen Patente EP 3 109 056 und EP 2 313 281 vor. Die Klage bezieht sich jeweils nur auf den deutschen Teil der Patente. Barbéran hat die Vorwürfe in einer Ende Juni herausgegebenen Stellungnahme zurückgewiesen.

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