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Ikea: EU-Kommission fordert zu Stellungnahmen auf

12.04.2018 − 

Mit der am 6. April erfolgten Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hat die EU-Kommission zu Stellungnahmen zu der seit Frühjahr 2016 laufenden Untersuchung der steuerlichen Behandlung der in den Niederlanden ansässigen Ikea-Gesellschaft Inter Ikea Holding aufgefordert. Diese Stellungnahmen müssen innerhalb von vier Wochen bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eingereicht werden, die sie dann an die Niederlande weiterleitet.

Nach Auffassung der EU-Kommission haben sich die Inter Ikea Holding bzw. die untergeordnete Inter Ikea Systems B.V. über zwei niederländische Steuervorbescheide vom 9. März 2006 bzw. vom 19. Dezember 2011 einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschafft. Mit diesen Vorabvereinbarungen waren zwei von Inter Ikea Systems eingeführte Modelle zur Verrechnungspreisgestaltung („Advance Pricing Agreements APA“) zugelassen worden. Die Hintergründe wurden in der am 18. Dezember 2017 ergangenen Entscheidung der EU-Kommission zur Eröffnung einer Untersuchung dargestellt.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die in den beiden APA-Modellen festgelegten Verrechnungspreise für gruppeninterne Transaktionen nicht den Preisen entsprechen, die unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen zu Marktbedingungen aushandeln würden. Dementsprechend seien die im APA-Modell 2006 festgelegten Lizenzgebühren zu hoch. Bei dem APA-Modell 2011 werden unter anderem die Zinszahlungen in Frage gestellt. Die überhöhten Lizenzgebühren bzw. Zinsen haben nach Einschätzung der EU-Kommission zu einer Nichtbesteuerung eines wesentlichen Teils der Inter Ikea Systems-Gewinne in den Niederlanden geführt.

Diese nicht besteuerten Gewinne wurden von Inter Ikea Systems über die Lizenzgebühren bzw. Zinsen in die Niedrigsteuerländer Luxemburg bzw. Liechtenstein verlagert. Nach Auffassung der EU-Kommission könnten die APA-Modelle sowie deren Umsetzung in den jährlichen Steuererklärungen damit als staatliche Beihilfen zu werten sein, was den Regelungen zum EU-Binnenmarkt zuwiderlaufen würde.

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