ITC soll am 15. Mai über General exclusion entscheiden

Die US-amerikanische International Trade Commission (ITC) am US Department of Commerce, Washington/D.C., will das seit Anfang Mai 2019 laufende Verfahren über den Import von patentverletzenden Vinylbelägen, LVT-, SPC- und WPC-Produkten in den nächsten Wochen abschließen. Der mit dem unter 337-TA-1155 laufenden ...

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