In einem seit dem 2. Februar 2018 laufenden Einspruchsverfahren hat das Europäische Patentamt, München, mit einer in mündlicher Verhandlung am 6. Mai 2019 ergangenen Entscheidung das am 3. Mai 2017 für die Unilin bvba, Wielsbeke/Belgien, erteilte europäische Patent EP 2 588 311 bestätigt. Damit wurde die von den ...
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