Vinylbodenimporte aus China in die USA sollen künftig über General exclusion reguliert werden

ITC hat Verletzung von insgesamt 48 Unilin-Patentansprüchen festgestellt

Die US-amerikanische International Trade Commission (ITC) am US Department of Commerce, Washington/D.C., hat in einer am 15. Mai 2020 veröffentlichten vorläufigen Entscheidung („Initial Determination") die am 25. März 2019 von der Intellectual Property-Gesellschaft Flooring Industries Ltd. S.à.r.l., ...

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