Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden diplomatischen Krise zwischen der Bundesregierung und der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel neben anderen Maßnahmen auch eine Überprüfung der so genannten Hermes-Exportbürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei angekündigt. Laut einem gestern auf der Webseite des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Statement könne die Bundesregierung keine Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren, wenn Enteignungen aus politischen Motiven drohen und offenbar auch schon umgesetzt wurden. Vor diesem Hintergrund müsse laut Gabriel über eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften nachgedacht werden. Auf den Prüfstand sollen auch die Investitionskredite europäischer Entwicklungsbanken.
Bei der Hermesdeckung handelt es sich um eine Exportkreditversicherung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute. Die Exportkreditgarantien sollen deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Versicherungen werden im Auftrag der Bundesregierung von den privaten Unternehmen Euler Hermes und PricewaterhouseCoopers abgewickelt.
Zu den von Gabriel angekündigten Maßnahmen gehören auch verschärfte Reisehinweise für die Türkei. Außerdem soll über die Einstellung von Vorbeitrittshilfen, die zwischen 2014 und 2020 in die Türkei fließen sollen, diskutiert werden. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Verhaftung einer Gruppe von Menschenrechtlern, darunter der aus Berlin stammende Peter Steudtner.