Bundestag übergibt Bundeswaldgesetz in die Ausschüsse

Der Deutschen Bundestag hat bereits in seiner gestrigen Sitzung das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes erstmals beraten. Dabei wurde entschieden, den Entwurf im vereinfachten Verfahren in die Ausschüsse zu übergeben. Eine Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung wird allerdings erst nach den jeweils zweiten Lesungen im Bundesrat und Bundestag erfolgen. Die zweite und dritte Beratung steht bereits für die 209. Sitzung des Bundestages am 15. Dezember auf der Tagesordnung. Diese sieht die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor.

Der am 11. November vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorlegte und von der Bundesregierung nach den Ressortabstimmungen in den Bundesrat eingebrachte Entwurf war am 25. November an den Bundestag weitergeleitet worden. Der Bundesrat hatte damit auf weitere Ausschussberatungen verzichtet.

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