Välinge geht gegen Balterio vor

Die schwedische Välinge Innovation AB hat nach eigenen Angaben Anfang Januar am Landgericht Mannheim eine Klage gegen das belgische Laminatboden-Joint Venture Balterio eingereicht. Die Klage wurde Balterio kurz vor Beginn der Bodenbelagsmesse Domotex in Hannover zugestellt. Nach Auffassung von Välinge Innovation verletzt das von Balterio eingesetzte Folddown-Verlegesystem „PressXpress“ das deutsche Gebrauchsmuster DE 20 2012 007 012 U1 von Välinge Innovation. Dieses Gebrauchsmuster war am 7. September 2012 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert worden. Laut Välinge Innovation hat dieses Gebrauchsmuster eine Priorität vom 19. Juli 2011, da zu diesem Zeitpunkt die korrespondierende schwedische Patentanmeldung 1150713-4 eingereicht wurde.